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Politik ist eine Dienstleistung

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Auf einer Kreisversammlung der Jusos Bodenseekreis über das viel diskutierte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) kam die (mangelnde) Transparenz in der Politik zur Sprache. Da mich diese Frage selbst sehr beschäftigt hat, möchte ich gerne meine bescheidene Meinung kundtun.

Wann müssen, sollen, Informationen transparent und öffentlich verfügbar sein? Ist eine komplette Transparenz und Öffnung überhaupt erstrebenswert? 

Die Sache mit den Köchen

Ja und nein. Sie ist erstrebenswert, da sie Geheimabsprachen etc. vorbeugt. Allerdings ist dies nur eine Idealvorstellung. Ein Ende der Dimension. Wie das Sprichwort so schön heißt, zu viele Köche verderben den Brei. Daher ist es notwendig, gewisse Konzepte erst einmal hinter „verschlossener Tür“ zu skizzieren und zu erörtern. Wer nicht weiß, was gekocht werden soll, braucht sich auch nicht über das Rezept zu streiten. 

Entwicklungsphasen

Allerdings wird die Informationspflicht zu oft, zu sehr, vernachlässigt. Wie in der Technologie-Branche gilt es gewisse Staging-Prozesse und Entwicklungsphasen (e.g. Alpha-, Beta-Release, oder Version 3.2.1) zu etablieren. Also nach gewissen Etappen auch die Konzepte, die Ideen, vorzustellen. Die Politik ist schließlich eine Dienstleistung für und an dem Bürger. Der Politiker wurde gewählt um für eine Gruppe von Bürgern repräsentativ einen Dienst zu erfüllen. 
Wie in der Dienstleistungsbranche auch, gilt es etwas abzuliefern, Fragen zu stellen, Fragen zuzulassen und zu informieren.

Reporting. Reporting. Reporting.

Ich selbst arbeite in einem Beratungsunternehmen. Hier gibt es kein Produkt. Daher müssen in gewissen Abständen Berichte und Statusupdates erfolgen. Reporting. Reporting. Reporting. Auch müssen Diskussionen und Präsentationen stattfinden. Wenn kein Austausch, kein Informationsfluss stattfindet, kann der Kunde auch nicht wissen was passiert. Er wird ungeduldig, es werden Mutmaßungen angestellt, und das Vertrauen schwindet.
Aber nicht nur in der Beratung sind Zwischenberichte essentiell. Nehmen wir das klassische Dienstleistungsbeispiel Friseur: Die Wenigsten würden diesen Service wohl ohne Informationen, blind, in Anspruch nehmen.

Daher, wenn es um die Informationspflicht und Transparenz in der Politik geht, muss man sich wieder vor Augen führen, dass die Politik eine Dienstleistung ist. Da kein Produkt vorhanden ist, muss der Service greifbar gemacht werden. Nicht durchgängig, aber regelmäßig und komplett.

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